Beschlussfassung per Videokonferenz? Gerade für Mitglieder von Gesamt-, Konzern- und Europäischen Betriebsräten können die dauernden Reisen sehr belastend sein. Natürlich darf ein Betriebsrat Sitzungen durchführen, wo, wann und wie er will. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Untersagt der Arbeitgeber beispielsweise Meetings aller Art, so kann der Betriebsrat trotzdem zu einer Sitzung zusammen kommen. Die wird vermutlich im Moment nicht wirklich im Vordergrund stehen. Vor Corona galt: Eine Beschlussfassung des Betriebsrats des per Telefon- oder Videokonferenz war grundsätzlich unzulässig. Sitemap • Betriebsrat oder Personalrat als Vorbild beim Datenschutz. BAG, Urteil vom 18.08.1982, Az. Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben. Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Regelung für Betriebsräte vorerst bis zum 31. Um auch während der Corona-Pandemie entscheidungsfähig zu bleiben, sollen durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sitzungen von Betriebsräten nun auch per Telefon- oder Videokonferenz ermöglicht werden – und das sogar rückwirkend. Der „Fitting“ vertritt die Auffassung, dass man auch bei einer online durchgeführten Betriebsratssitzung von einer Anwesenheit der Mitglieder ausgehen könne. Daher empfiehlt es sich für Angelegenheiten, in denen Zeitablauf kraft gesetzlicher Fiktion als Zustimmung zu werten ist, mit dem Arbeitgeber vorab eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Regelung zu treffen, in der von dem gesetzlichen Fristenregime abgewichen wird bzw. 6 BetrVG, Unterlassungsanspruch, Beweisverwertungsverbot und (Un-)Wirksamkeit von Maßnahmen, Inhalt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. § 129 stellt also nur klar, dass diese Anforderung auch bei online durchgeführten Sitzungen erfüllt sein muss. Wichtig ist zunächst, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist. Unser Ziel ist es, Ihnen als Betriebsrat wichtiges Handwerkszeug für Ihre BR-Arbeit zu geben. Wünschenswert wäre es allemal. Bisher galt ein Richtwert von 1/3 der Beschäftigten. Ende April hat der Bundestag aufgrund von Corona eine Änderung des BetrVG beschlossen, die dies ermöglicht – hier schauen wir, was bei der Umsetzung dieser Änderung des § 129 BetrVG zu beachten ist. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. 1 BetrVG (einstweilen) Klarheit. Nirgendwo im BetrVG oder der Rechtsprechung wird ausdrücklich velangt, dass die Anwesenheit „körperlicher“ Natur sein muss. Auch die Mitarbeiter und indes auch der Betriebsrat sieht sich mit bisher nicht da gewesenen Problematiken konfrontiert. Damit Ihr als Aktive auch weiter möglichst gut an Lösungen für die Beschäftigten arbeiten könnt, erscheinen im „Portal für Aktive“ dynamisch Materialien für Eure Arbeit. In kurzer Zeit hat sich auch das Arbeitsleben völlig verändert. Betriebsvereinbarungen gelten „unmittelbar und zwingend“ (§ 77 Abs. Regelungen für Fälle unverschuldeter Säumnis mit entsprechender Wiedereinsetzung sind hierbei jedoch nicht vorgesehen. Es ist z. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Wie kann ich als Betriebsrat meiner Schulungsverpflichtung nachgehen, wenn keine Präsenzseminare mehr durchgeführt werden? In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen). Insbesondere ist es erforderlich, dass 10 Prozent der Beschäftigten wegen Arbeitsausfalls vom Entgeltausfall betroffen sind. Ist Kurzarbeit ein probates Mittel in der Corona-Krise? Kann ein Betriebsrat auch online Beschlüsse fassen? Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Es wäre zu begrüßen, wenn wir bald auch unabhängig von § 129 BetrVG eine Antwort vom BAG erhalten. Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der während dieses Zeitraums gefassten Betriebsratsbeschlüsse, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen beanstandet hat. Free shipping for many products! Grundlagen der Betriebsrats- und Personalratsarbeit, Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil I, Spezial-Seminar für Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter(innen) – Teil I, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung, Online-Sitzungen mit Teams, Zoom, Webex & Co – So geht’s richtig. Und im „Fitting“ findet sich in Rn. Damit erhalten Betriebsräte die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Der Vorstand berichtet, Saarstahl habe Thyssenkrupp abgesagt. Eine Identität kann – wie eben gesehen – auch auf technischem Wege geprüft werden. Für eine Beschlussfassung ist also die „Anwesenheit“ der Mitglieder erforderlich. Denn feststeht, dass auch in der derzeitigen Situation alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt fortgelten. Auswirkungen des Corona-Virus auf die Arbeitswelt. Es könnten sich ja jederzeit Personen außerhalb des Aufnahmebereichs der Kamera aufhalten, die aber Bild und Ton der Übertragung dennoch verfolgen können. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der "vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Ein Betriebsrat darf etwas, das andere nicht dürfen. Muss man damit rechnen, dass man sich nicht mehr treffen darf? Institut from desktop or your mobile device Ansonsten empfehle ich den Besuch unserer Seminare „BR1“ und/oder „Vorsitzende 1“ oder den Besuch dieser Seite. Der Arbeitgeber könnte auf die Idee kommen, anstelle einer Betriebsschließung, die den Fortlauf von Gehaltsansprüchen ohne Gegenleistung zur Folge hätte, Betriebsferien anzuordnen. Kann auch diese Zahl nicht mehr erreicht werden, weil vorübergehend mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates wahr (vgl. Wenn es also einem einzelnen Betriebsratsmitglied mangels geeigneter Technik nicht möglich ist, an einer einzelnen Sitzung teilzunehmen, muss das noch nicht unbedingt zur Beschlussunfähigkeit führen. Eine weitere Frage, die schon seit längerem kontrovers diskutiert wird, ist die, wie „Anwesenheit“ zu verstehen ist. Ich persönlich bin auch aufgrund unserer Erfahrung in der JES der Auffassung, dass eine Präsenz in Form einer Videokonferenz den Anforderungen an „Anwesenheit“ i. S. d. § 33 Abs. sogar die Chance, dass durch ein neues Verständnis von „Anwesenheit“ bei Betriebsratssitzungen auch neue Kandidaten für die nächste Wahl gewonnen werden, die bisher wegen der Belastungen eher nicht bereit waren, sich zu engagieren. Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Andererseits kann es aber auch Fälle dringender betrieblicher Verpflichtungen geben, die durchaus auch zu einer Verhinderung des Mitglieds an der Teilnahme an der Sitzung führen können. Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Wie können wir uns bereits jetzt auf Zeiten vorbereiten, in denen Betriebsratssitzungen aus gesundheitlichen Gründen vielleicht nicht mehr möglich sind? Was sollte man bei Office 365 mitbestimmen? [email protected] • 7 AZR 437/80). Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Darf dieses BR Mitglied an den Beratungen zur BV teilnehmen? Sie ist nur bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beschlussfähigkeit hilfreich. Nur als Online-Seminar möglich. Für Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten und die an Sitzungen des Europäischen Betriebsrates teilnehmen möchten, ist das inzwischen sogar gesetzlich geregelt (§ 41a EBRG). Wir haben den Experten Prof. Dr. Wolfgang Däubler dazu befragt. Deshalb werden sich in dieser Hinsicht auch Standards ändern, und auch die Art der Kommunikation ändert sich – bei jüngeren Leuten ist das längst Normalzustand. Im Dezember 2019 warnte der chinesische Arzt Li Wenliang aus Wuhan erstmalig vor einem unbekannten Virus, in welchem er den Auslöser für das Auftreten eine Serie von Lungenentzündungen sah. Mimik und Gestik werden nicht so umfassend sichtbar wie bei einer physischen Anwesenheit in einem Raum. Eine Möglichkeit ist, dass der BR für diesen Fall eine Vorsorgeregelung dahingehend getroffen hat (z.B. Checkliste: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit, FAQ zu Kurzarbeit und Qualifizierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus, Als Regelungen zum sog. 1 BetrVG so bestimmt. Es heißt immer, dass das BetrVG per Videokonferenz durchgeführte Sitzungen und andere Formen der Digitalisierung nicht erlaubt. Die Lösung ist einfach. Ein Betriebsrat kann aber keinen Vertrag mit einem Dritten abschließen. Auch zu vielen anderen Themen. Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil I Welche Beteiligungsrechte haben Sie als Betriebsrat beim Thema Coronavirus / COVID-19? Und auch der Bundestag oder die Landtage können z. Darf ich einfach Homeoffice machen oder zu Hause bleiben um eine Ansteckung zu vermeiden? Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. Alternativ sollte sich daher immer auch die Frage gestellt werden, ob das benötigte Wissen nicht auch durch ein Webinar angeeignet werden kann. Die Möglichkeit der Aussprache wird durch ein Videokonferenzsystem also gewährleistet. Neben unserer umfangreichen Beratungs-Seite, bieten wir natürlich auch Seminare für Betriebs- und Personalräte an. Wichtig! Online Beschlussfassung in der Praxis Gesprächsregeln beachten und rechtliche Besonderheiten kennen Jetzt zum kostenlosen Webinar (Dauer 60 Min.) Das BAG hat 2014 in einer Entscheidung (1 ABR 32/13) festgestellt, dass selbst in einer „normalen“ Sitzung Nichtöffentlichkeit nicht automatisch zur Beschlussunfähigkeit führt. Der kann man aber, wie oben geschildert, durchaus begegnen. Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. einschränken. Die Regelung wird für Betriebsräte vorläufig bis zum 31. weiter hinten auf der Liste steht, heranzuziehen. B. mit Azure Active Directory oder dergl.) Danach sind Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrats mittels Video- und Telefonkonferenzen möglich, um die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats zu erhalten. 1 Nr. Bei Thyssenkrupp ist die Schließung des Grobblech-Werks in Duisburg besiegelt. Dies kann aber durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Ist ein Betriebsratsmitglied wegen Krankheit arbeitsunfähig und damit verhindert, müssen grundsätzlich entsprechend Ersatzmitglieder geladen werden. Eine übertarifliche Corona-Sonderprämie für Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst, die vom 1. Die Rechtsprechung verbietet Online-Sitzungen und. Hier schafft § 129 Abs. Home-Office – das sollte ein Betriebsrat beachten, Auswahl der Tätigkeiten und Arbeitnehmer sowie Umfang der Arbeit außerhalb des Betriebs, Die weiteren Tools und Apps in Office 365, Die „Produktivitätsbewertung“ („Productivity Score“) in Microsoft 365. usw. Aber wenn ein Mitglied – wenn auch „aus der Ferne“ der Sitzung folgen, seine Meinung einbringen, sich mit den anderen Mitgliedern unmittelbar austauschen kann – warum sollte es dann nicht auch an der Abstimmung teilnehmen können? Die Aufgaben als Vorsitzende(r) effizient bewältigen, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus (Robert Koch-Institut). Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit dem arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entzogen ist. Die Gesetzesänderung lautet: § 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Die Mitarbeiter müssen in die Kurzarbeit (nachweisbar, also schriftlich) einwilligen, es sei denn, eine Einwilligung wurde schon im Vorfeld im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart. 0 Ratings 0 … Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Die Frage ist insofern relevant, als die Wirkung des § 129 BetrVG ja bis zum 31.12.2020 befristet ist. 2 EBRG hin. Voraussetzungen für korrekt gefasste Beschlüsse, Nichtöffentlichkeit bei der Beschlussfassung, Erforderlichkeit einer Sitzung als Videokonferenz. Kurz, knackig und auf den Punkt: Mit unserer Seminarreihe „Schnell Bescheid wissen“ verschaffen wir Ihnen den schnellen Überblick über aktuelle Themen. Danach wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube. Die wichtigsten Infos für Ihre Betriebsratsarbeit finden Sie in diesem Artikel. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber für eine entsprechende Änderung beim Kurzarbeitergeld gestimmt. Wie das allerdings bei einer Telefonkonferenz bewerkstelligt werden soll, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers. Daraufhin erlässt die Agentur einen Bescheid. Wir von SBS Legal wollen Ihnen hier einen Einblick in die derzeitige Rechtslage geben, um Ihnen den Umgang mit dieser Zeit zu vereinfachen. Das gilt um so mehr für Gesamt- und Konzernbetriebsräte. 1 Satz 1 BetrVG genügt. Das geht aus einem … B. weithin anerkannt, dass eine Schreibkraft oder Assistenz des Betriebsrats an einer Sitzung teilnehmen darf, auch wenn diese Person nicht Mitglied des Betriebsrats ist. Title: Microsoft Word - 200325_verdi-Mitbestimmung_Corona_Betriebsrat_Regelungsabrede-Beschluesse Author: Peruza Saskia Created Date: 3/25/2020 4:23:03 PM Es kann deshalb durchaus sein, dass sich die Einstellung vieler Menschen (und vielleicht auch von BAG-RichterInnen) zur „Ganzheitlichkeit“ digitaler Kommunikation ändert. Der Betriebsrat muss wichtigen Entscheidungen bzgl. Lehnt der Arbeitgeber ab bzw. Wenn es einem Betriebsratsmitglied zeitlich möglich wäre, an einer Sitzung teilzunehmen, es sich nur an einem anderen Ort befindet (z. Selbst wenn das BAG am Ende entscheidet, dass Online-Sitzungen zulässig sind, wird das nicht bedeuten, dass nur noch Online-Sitzungen durchgeführt werden dürfen, oder dass der Arbeitgeber das vom Betriebsrat verlangen kann. 1 Nr. 5 BetrVG: Ohne Zustimmung des Betriebsrats ist eine solche Maßnahme unwirksam. Wenn es aber einen solchen wichtigen Grund gibt, der es rechtfertigt, dass der Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder mit einer Videokonferenz an einer Sitzung teilnehmen, dann wird das auch zulässig sein müssen. Eine echte Alternative! Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Ist ein Betriebsrat oder Personalrat Verantwortlicher? Die Corona-Krise fordert dringliche Veränderungen der Arbeit für Betriebsräte. An und für sich gelten auch in Zeiten von Corona die im BetrVG angelegten Fristen. Insofern werden an die Ladung bei einer Video-Sitzung doch besondere Anforderungen gestellt. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise weiterhin zu gewährleisten, wurden die bis Ende des Jahres befristeten Regelungen jetzt bis Juni 2021 verlängert. Ich bin skeptisch, ob das Fehlen geeigneter Technik bei einem ordentlichen Mitglied ein Verhinderungsgrund ist, der es rechtfertigen könnte, ein Ersatzmitglied zu laden. § 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona Bild: Pixabay. Deshalb muss der Betriebsrat auch sicherstellen, dass er bei seinen Beschlüssen den Wählerwillen repräsentiert. 3, § 28 Abs. 2 BetrVG. (4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Um dem Ganzen eine gesetzliche Grundlage zu geben, hat die Bundesregierung dann eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg gebracht. Seine Rechte gelten nicht nur weiter: Er ist sogar in der Krise besonders gefordert. Das Fehlen einer Anwesenheitsliste führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen. Insofern besteht aufgrund von Cornoa evtl. Es ist aber jedenfalls Obliegenheit des Arbeitgebers, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass alle Betriebsratsmitglieder die erforderliche Ausstattung erhalten. Dieses Recht steht vielmehr allein dem Betriebsrat zu (§ 60 BetrVG). Nutzen Sie in diesen turbulenten Zeiten diese neuen Wege zur Weiterbildung! (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Darf dieses BR-Mitglied mit beschließen/abstimmen? Demnach dürfte er sich nicht selbst einen Dienstleister aussuchen und den beauftragen, die Videokonferenzlösung bereitzustellen (selbst wenn sie kostenlos ist). Begeht der Betriebsrat eine Pflichtverletzung, wenn er die in § 43 BetrVG vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen ausfallen lässt? Die in einer Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen gelten natürlich weiterhin. Es wird ein System verwendet, dass den Anforderungen an die Integrität und Vertraulichkeit nach dem Stand der Technik (s. DSGVO) genügt. 2 BetrVG gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. März 2020 gelten und damit auch Beschlüsse erfassen, die in den Anfangszeiten der Corona-Krise auf Anraten des Bundesarbeitsministerium per Ministererklärung vom 20.03.2020 gefasst wurden, obwohl seinerzeit die rechtliche Zulässigkeit noch umstritten war. "Die Corona-Zeit ist eine Ausnahmesituation", so der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg. Kompetent, aktuell und fundiert: Unsere Betriebsrat Seminare sind speziell auf die Interessen von Betriebsräten … Es stellt sich daher schon länger die Frage, warum Betriebsräte in ihrer Sitzungsgestaltung nicht auch flexibler sein dürften. Virtuelle Beschlussfassung durch Betriebsräte: Nun auch mit gesetz­li­cher Grund­lage. Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn Alle, die per Videokonferenz teilnehmen, haben ihre Webcam eingeschaltet, damit man sieht, ob es sich wirklich um die jeweiligen Personen handelt und ob sie sich wirklich in einem Raum aufhalten, wie sie es angeben. De… Hier stellt sich Betriebsräten oft die Frage, wer denn dann Sitzungen einberufen kann usw. Ein Umlaufbeschluss ist unter diesem Anspruch aber ausgeschlossen. Diese Fragen möchte ich in diesem Video beantworten und euch eine Empfehlung geben, wir ihr als Betriebsrat in der aktuellen Corona-Krise mit diesem Thema umgehen könnt. Es muss bei Sitzungen – zumindest aber bei der Beschlussfassung – „Nichtöffentlichkeit“ gewährleistet sein. Er kann Beschlüsse fassen und Regelungen vornehmen, die Dritte, nämlich die Arbeitnehmer betreffen und ggf. Die Technik müsste als erforderliches Sachmittel (§ 40 Abs. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). B. der Arbeitgeber) nicht wissen sollen, welche internen Überlegungen und Strategien der Betriebsrat verfolgt. Ein Betriebsrat ist in seiner Geschäftsführung autark. Das System zeigt ständig eine Liste aller teilnehmenden Personen an. Und auch nonverbale Signale (Blickkontakt, Handzeichen etc. Der „Corona-Koffer“ - Werkzeuge für Betriebsrat und Aktive Der Corona-Virus hat die Betriebe erreicht. Gratis verzending vanaf 20,- Bezorging dezelfde dag, 's avonds of in het weekend* Gratis retourneren Select Ontdek het nu voor 9,99 p.j. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. anmelden. Es muss gewährleistet sein, dass jedes Mitglied des Betriebsrats auch die Möglichkeit bekommt, an einer Sitzung mit virtueller Präsenz teilzunehmen. sogar binden bzw. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht für BR-Sitzungen die Nichtöffentlichkeit vor (vgl. Viel mehr wird es immer einen gewichtigen Grund geben müssen, der es erforderlich macht, Sitzungen als Videokonferenz zu führen. Aber wie arbeiten Sie als Betriebsrat in dieser Zeit der Krise, wenn persönliche Treffen nur schwer oder gar nicht möglich sind? Gleiches gilt, wenn eine Quarantäne behördlich verfügt wird und deshalb eine Verhinderung vorliegt. Corona-Krise: Kann ein Betriebsrat in einer Online-Sitzung Beschlüsse fassen? Die/der Vorsitzende belehrt alle Mitglieder, dass sie sofort mitteilen müssen, wenn eine andere Person den Raum betritt, in dem sie sich befinden. Die Nichtöffentlichkeit soll zweierlei sicherstellen: Wenn die Äußerungen der Mitglieder in der Beratung und Aussprache nach außen dringen würden, wären sie möglicherweise nicht mehr unbefangen und frei, und das würde die Meinungsbildung im Gremium beeinträchtigen. Wenn aber die Mitglieder gar nicht wissen, dass ein Außenstehener etwas von ihren Beratungen und Erörterungen erfährt, dann werden sie in ihrer Meinungsbildung auch nicht beeinträchtigt. Schon wegen der „Nichtöffentlichkeit“, erst recht aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder darf eine Sitzung keinesfalls aufgezeichnet werden. Laden Sie die Vorlagen herunter und passen sie für Ihren Betriebsrat an. Beschlussfassung im Betriebsrat is een boek van Eberhard, Klaus. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig. In § 33 BetrVG ist zwar von einer Aussprache vor der Beschlussfassung nicht die Rede. Und die Beschlussfähigkeit würde auch nicht durch eine Wanze im Betriebsratsbüro beeinträchtigt. weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind. Und jedenfalls sind die Mitglieder einer Videokonferenz – wenn auch nicht physisch – so jedenfalls in einer Weise präsent, die die Teilnahme an der Diskussion möglich macht. Stimmte bisher, aber es verbot sie auch nicht. Gestern Abend wurde eine Entscheidung getroffen: Mitgesellschafter am Klinikum Niederlausitz ist künftig die Sana Klinken AG mit einer Mehrheit von 51%. Zu Beginn der Corona-Krise sah das Betriebsverfassungsgesetz keine Möglichkeit für Betriebsräte … Es kursieren diverse Vorschläge und Empfehlungen, was man noch tun sollte, um die Gültigkeit von Beschlüssen sicherzustellen, die in der Zeit der „Corona-Krise“ in online durchgeführten Sitzungen gefasst werden. Ich kenne nicht wenige Mitglieder solcher Gremien, die über ihre häufige Abwesenheit von der Familie und von zuhause leiden. Andererseits werden an die Nichtöffentlichkeit normaler Sitzungen keine übertrieben hohen Ansprüche gestellt. Jedes Seminar dauert dreieinhalb Stunden. Es bleiben also drei Kriterien, anhand derer die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats bei Videokonferenzen geprüft werden muss: Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist von jeher gesetzlich vorgeschrieben. Genau genommen werden an Betriebsratssitzungen sogar strengere Anforderungen als an Bundestagssitzungen gestellt: Deshalb ist das Argument „wenn ein Aufsichtsrat das darf, muss ein Betriebsrat das auch dürfen können“ nicht überzeugend. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Ob es in der derzeitigen Situation angesichts Corona möglich ist, online Beschlüsse zu fassen, ist einstweilen geklärt. 1 S. 1 BetrVG. Dienen sie bislang im Wesentlichen der effektiven Gestaltung der operativen Arbeit, erlangen sie in diesen Zeiten der Corona-Pandemie herausragende Bedeutung, um den Arbeitsalltag überhaupt aufrechterhalten zu können. ... um die Beschlussfassung für die Zeit der Krise und ggf. Das Robert Koch Institut meldet bundesweit 150 nachgewiesene Fälle. 1 Satz (vorerst) eine Antwort: Es genügt, dem Vorsitzenden in Textform, also z. (vgl. 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Wie sollen sich Interessenvertretungen verhalten? elektronische Beschlussfassung: Abgehängte Betriebsräte. Es kann sich ja jeder einwählen, der die Einwahldaten kennt. Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Überstunden nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Es gibt überhaupt keine. B. dürfen nicht öffentlich sein und. Wir geben Ihnen nachfolgend praktische Tipps, wie Sie die schwierige Situation bestmöglich meistern können. Ob das auch zu einem Paradigmenwechsel für die Zukunft führt, bleibt abzuwarten. In Zeiten der derzeitigen Corona Pandemie stehen nicht nur Unternehmen in den Führungsetagen vor großen Herausforderungen. Schon seit Langem ist der Einsatz digitaler Arbeitsmittel wie insbesondere Telefon und Videokonferenzen in der Arbeitswelt sämtlicher Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die Mitglieder des Betriebsrats sollen frei und unbefangen und ohne Sorge vor Maßregelungen oder anderen Nachteilen ihre Meinung äußern und diskutieren können. So ist eine Beteiligung bei nachfolgenden Maßnahmen zum Thema Corona zwingend erforderlich: Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Betriebsrat zu fragen, ob er im Sinne der Arbeitnehmer tätig werden sollte. Wer gerade an der Telko teilnimmt, kann nicht festgestellt werden. Die IG Metall bietet Sicherheit. Die Regelungen zur virtuellen Beschlussfassung sollen rückwirkend ab dem 1. Wo und wann der Betriebsrat arbeitet, entscheidet er grundsätzlich selbst. BAG vom 29.01.1974 - Az 1 ABR 41/73). Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. Nach § 87 Abs. 20.03.2020. Hierbei hat er natürlich zwingend behördliche Anordnungen zu beachten, an Weisungen des Arbeitgebers ist er hingegen nicht gebunden. Arbeitgeber und Betriebsrat sollten hier im Interesse des Betriebs und der Belegschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten und miteinander Verantwortung übernehmen. Der Tenor der oben zitierten BAG-Entscheidung 1 ABR 32/13 ist, dass eine Beeinträchtigung der Unbefangenheit nicht schon automatisch und in jedem Fall durch Nichtöffentlichkeit entsteht. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn aufgrund von gesundheitlich gerechtfertigten Versammlungsverbots zu befürchten steht, dass laufende Fristen nicht eingehalten werden können? Aufsichtsräte sind im Hinblick auf die Gestaltung von Beschlussfassungen schon von jeher viel freier als Betriebsräte. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? B. keine Gesetze im Umlaufverfahren beschließen. Versteckt im „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber nun endlich – wie lange angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz verabschiedet. Die Voraussetzungen sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich geregelt. Diejenigen, die per Videokonferenz teilnehmen, haben sich alle mit ihrem richtigen Namen bzw. Die Frage ist (auch in Zukunft), ob eine Anwesenheit wirklich in Form physischer Präsenz erforderlich ist. Sinnvoll wäre es allemal, denn die Art zu arbeiten und zu kommunizieren hat sich geändert. B. ihrer E-Mail-Adresse) angemeldet. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist nicht zur Ausübung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gegenüber dem Arbeitgeber befugt. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Die Festlegung von Betriebsferien unterliegt aber der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. Institut für Betriebsräte-Fortbildung Unterstellen wir also zunächst, dass unfallfrei geladen und die Tagesordnung bekanntgegeben wurde. Spätestens nach einem Jahr sollte eine deutlich positive Wende eintreten. Das BetrVG stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1972 – der Passus über die Beschlussfassung sogar aus dem Jahr 1952. Für die fehlende Arbeitszeit zahlt die Arbeitsagentur auf Antrag das sogenannte „Kurzarbeitergeld“: grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. indem in bestimmten Bereichen bisher den lediglich vorbereitenden Ausschüssen nunmehr auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Wenn Sie den erheblichen Arbeitsausfall darin anerkennt, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung [Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche] on … Insofern kann es gut sein, dass künftig nicht nur in solch einer Ausnahmesituation, wie wir sie derzeit erleben, sondern auch in anderen Fällen ein wichtiger Grund die „virtuelle“ Teilnahme zulässig machen könnte. Betriebsratssitzungen gesetzeskonform und ohne Formfehler protokollieren, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung Er entscheidet also in jedem Fall (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) allein, wie er seine Amtsgeschäfte führt. Die wirksame Beschlussfassung ist für die Betriebsräte und ihre Tätigkeiten von zentraler Bedeutung.

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